Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop www.urban-drinks.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
(a) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
(b) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
Schriftliche Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
2. Jugendschutz
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die über 18 Jahre alt sind.
Der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Die Eingabe des Geburtsdatums bei der Bestellung ist daher unumgänglich. Damit erklären Sie ausdrücklich, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
Wir behalten uns vor, Ihre Angaben durch externe Datenbanken zu überprüfen bzw. diese durch das Post-Ident Verfahren überprüfen zu lassen.
Darüber hinaus sind unsere Logistikpartner dazu angehalten, unsere Ware nur an Volljährige auszuhändigen.
3. Vertragsschluss und Informationspflichten
(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop, welche die vorherige Registrierung, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Anklicken des Bestellbuttons erfordert, macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts, bzw. den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt.
Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden, bspw. per E-Mail, die Annahme erklären oder die Ware absenden.
Der Vertrag kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Der Kunde ist bei der Registrierung seiner Daten verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich für uns relevante Daten des Kunden, wie bspw. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung ändern, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben in unserem Onlineshop bekannt zu geben.
(5) Macht der Kunde falsche Angaben zu bspw. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Bankverbindung, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform wird auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
(6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
(7) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und steht dem Kunden nach Abschluss des Kaufvertrages in einer Druckversion zur Verfügung.
4. Preise und Zahlungen
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise).
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Versendung der Ware
(1) Wenn nicht anders bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Onlineshop angegeben, beträgt unsere Lieferzeit 1 bis 3 Werktage ab Zahlungseingang der jeweiligen Bestellung.
(2) Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt bei Lieferung gegen Vorkasse, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
(3) Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(4) Wir sind zur Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Onlineshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
(3) Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises ab, und zwar unabhängig davon, ob das Vertragsprodukt ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsproduktes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der umgebildeten Sache fort.
Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
(5) Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
(6) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. (Kontokorrentvorbehalt)
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
8. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mir einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
(3) Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(5) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Lieferung oder sonst
(b) unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
(7) Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und er diese als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB.
9. Haftung
(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Widerrufbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform; jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Urban Drinks c/o Sélection Prestige GmbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Benjamin Biermann, Stefan Fabinger
Torstrasse 177
10115 Berlin
Fax 030/6040405-11
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunftsbehörden zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung/Bonitätsprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden.
Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 11 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
12. Schutzrechte
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert uns mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.
(2) Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Beendigung des Auftrags von uns gelöscht. Ausgenommen sind solche Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Geschäftssitz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
